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Dpl. Ing. G. Elbrink
Inhaber: Fa. Gerrit Elbrink
Adresse: Zum Buhn 2
32457 Porta Westfalica
Deutschland
Tel. Festnetz: 05706-941200
Skype: humanworkshop_de
St. Nr.: 310/5030/1268
Ust-Id Nr.: DE247185311
Konto: 0003571627
BLZ: 49051990
Bank: Sparkasse Porta Westfalica
IBAN: DE78 4905 1990 0003 5716 27
SWIFT: WELADE D1 PWF

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1.1 Regelfall:
Das Auftragswerk. Der uns erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werk-vertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Das Merkmal des Angebotswerkes besteht darin, daß es inhaltlich nicht auf einen bestimmten Verwerter und dessen Produkte ausgerichtet ist und das es der Urheber aus eigenem Antrieb in der Absicht geschaffen hat, es Verwertern zur Nutzung anzubieten. Bei der Übernahme eines Angebotswerkes zur Nutzung kommt ein Lizenzvertrag zustande. Die Aufforderung eines Verwerters an den Urheber, das Angebotswerk umzuarbeiten oder zu ergänzen (z.B. eine Rapportzeichnung anzufertigen), löst einen ergänzenden Werkvertrag aus. Angebotswerke haben begrenzte Bedeutung in den Bereichen Textildesign und verwandte Gebiete, Fotodesign und Pressezeichnung, wo sie aufgrund der besonderen Verwertungsmöglichkeiten traditionell üblich und von Urhebern und Verwertern anerkannt sind. In allen anderen Fällen ist die kostenlose Vorlage von Entwürfen ausgeschlossen; Ausnahmen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

1.2
Unsere Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist

1.3
Ohne unsere Zustimmung dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

1.4
Unsere Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des vereinbarten Honorars.

1.5
Wiederholung (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen unserer Einwilligung, außer wenn es im Angebot anders beschrieben ist.

1.6
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer Einwilligung.

1.7
Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu.

2. Honorar

2.1
Entwurf und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnen wir das vereinbarte Honorar.

2.2
Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnen wir ein Abschlagshonorar.

2.3
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.4
Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeit fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können wir eine Abschlagszahlung entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

2.5
Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Gemäß dem Falle das keine vertraglichen Sondervereinbarungen geschlossen wurden ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

3.1
Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung von Vorlagen weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. 3.2
Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

3.3
Für Reisen, die in Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

3.4
Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge von Nutzungsdurchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand) nehmen wir nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

3.5
Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergeben, stellt der Auftraggeber/Verwerter mich von der hieraus resultierenden Verbindlichkeit frei.

3.6
Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütung und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

4.1
Wir räumen bei unsere Arbeit nur Nutzungsrechte ein, das Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

4.2
Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an uns zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

4.3
Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.

5. Korrektur und Produktionsüberwachung

5.1
Vor Produktionsbeginn sind uns Korrekturmuster vorzulegen.

5.2
Die Produktion wird von uns nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so sind wir ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

6. Haftung

6.1
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit unserer Arbeiten wird von uns nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

6.2
Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

6.3
Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

6.4
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/ Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an uns, stellt er uns von der Haftung frei.

6.5
Können wir während der Anfertigungsphase durch Krankheit, Unfall oder andere nicht selbstverschuldete Umstände einen Auftrag nicht zu Ende führen oder vereinbarte Fristen nicht mehr einhalten, so ist der Auftraggeber dennoch zur Zahlung aller bis dahin erbrachten Leistungen verp?ichtet. Der Auftraggeber ist in diesem Fall schnellstmöglich zu informieren. Dem Auftraggeber steht es dann frei, die Fertigung mit anderen Anbietern fortzusetzen. In diesen Fall können vom Auftraggeber keine Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

7.
Belegexemplare von vervielfältigten Werken sind uns mindestens 10 Belegexemplare unentgeldlich zu überlassen, die wir auch im Rahmen unserer Eigenwerbung verwenden darf.

8. Gestaltungsfreiheit

8.1
Für uns besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

8.2
Die mir überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, daß der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.

9.
Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Porta Westfalica.

10.
Unwirksamkeit einzelner Bestimmung. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.